Die Einigung von Union und SPD zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, wird von der Branche der Erneuerbaren Energien und Umweltverbänden als unzureichend kritisiert.
Zwar ist im Vergleich zu vorigen Gesetzentwürfen das Schlimmste verhindert worden, es bleiben aber große Kritikpunkte. Ob Deutschland mit einem so wenig ambitionierten Gesetz seine Klimaziele erreichen kann, ist fraglich.
Erhöhung der Ausbauziele verschoben
“Leider lassen die am Wochenende getroffenen Einigungen zwischen CDU und SPD auf einen Verschiebebahnhof schließen: Die Anpassung der Ausbauziele und -pfade soll erst im Frühjahr verhandelt werden. Nach der bereits um ein halbes Jahr verspäteten Novelle zeigt dieses Vorgehen einmal mehr, dass die Bundesregierung den Klimaschutz im eigenen Land nicht wirklich voranbringen will. Es braucht jetzt ein deutliches Signal für den Ausbau Erneuerbarer, sprich einen Anteil von mindestens 75 Prozent Erneuerbarer bis 2030. Dazu ist jetzt dringend eine Lösung für einen ambitionierten Zubau sowie die aus dem EEG fallenden Solar- und Windenergieanlagen erforderlich. Andernfalls droht mit Beginn des kommenden Jahres ein massiver Rückbau der Erneuerbaren-Kapazitäten”, so Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Erneuerbare Energien: viel Schatten, wenig Licht
Simone Peter, Präsidentin des Budnesverband Erneuerbare Energien (BEE), fordert die vollständige Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Stärkung der Bürgerenergie und der Eigenversorgung als auch der Weiterbetrieb und das Repowering von Windenergieanlagen, die oft auf breit akzeptierten Flächen stehen.
Insbesondere im wichtigen Photovoltaik-Marktsegment großer gewerblicher PV-Anlagen befürchtet der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) im kommenden Jahr weiterhin einen deutlichen Marktrückgang. Dort seien weiterhin erhebliche Einschnitte gegenüber der aktuell gültigen Gesetzesregelung vorgesehen.
Einen unzureichenden Kompromissvorschlag gebe es für den Paragrafen 51. In diesem steht, dass die Marktprämie für Vetreiber in der Direktvermarktung nach 6 Stunden negativer Börsenstrompreise für den Zeitraumd er negativen Preise entfällt. „Eine Aussetzung der EEG-Vergütung nach vier Stunden negativer Strompreise ist eine Verschärfung, nachdem schon die bisherige Grenze von 6 Stunden ihre Wirkung verfehlt hat. Außerdem tragen verstärkt fossile Kraftwerke zu negativen Preisen bei. Daher ist der § 51 völlig kontraproduktiv und gehört abgeschafft“, so Peter.
Weiterbetrieb und Repowering von Windenergieanlagen – den Ankündigungen müssen taten folgen
“Wir begrüßen die Aufmerksamkeit für das Thema Weiterbetrieb und Repowering, jedoch müssen hier nicht nur Ankündigungen, sondern auch Taten erfolgen. Wenn bei den Ausbaupfaden für die Windenergie keine Nachschärfung erfolgt, werden die Klima- und Strombedarfsziele der Bundesregierung schwer zu erreichen sein“, so Präsident des Budnesverbandes WindEnergie, Hermann Albers.
„Dass die Große Koalition das Thema Weiterbetrieb und auslaufende EEG-Förderung nicht vergessen hat, ist ein Lichtblick in sprichwörtlich letzter Sekunde. Auch wenn die genaue Umsetzung noch unklar ist, sind diese Maßnahmen zumindest erste Vorschläge – im Gegensatz zu den Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministeriums, die bis heute reine Ankündigungen geblieben sind“, so Albers weiter. „Ebenso positiv sehen wir die Ankündigung der Großen Koalition, das Repowering im Baurecht und Naturschutzrecht zu stärken. Hier muss es schnellstmögliche Verbesserung geben, damit die Ausbauziele auch erreicht werden können. Repowering ist und bleibt der Schlüssel zu einer gelungenen Energiewende“, sagt der BWE-Präsident.
Quellen: BEE, BUND, BWE, BSW Solar
