Die EU-Kommission hat heute ihren Gesetzesvorschlag für das EU-Klimaziel 2040 vorgelegt. Angepeilt ist eine Reduktion der EU-weiten Emissionen um 90 Prozent bis zum Jahr 2040. Dies dürfe nicht weiter abgeschwächt werden, fordert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
“Das Ziel der Reduktion bis 2040 ist richtig und wichtig. Davon würde eine entscheidende Signalwirkung an die Mitgliedstaaten ausgehen, ihre Ambitionen bei den eigenen Klimazielen hoch zu schrauben. Nicht nur für die Mitgliedstaaten wäre diese Maßgabe entscheidend; auch im Kontext der bevorstehenden COP30 in Belém ist es entscheidend. Bis dahin muss die EU bei den UN in einem nationalen Klimaschutzplan erklären, wie sie ihren Beitrag zu einer Begrenzung der Erderwärmung bis 2035 auf weniger als zwei Grad und möglichst weniger als 1,5 Grad leisten will. Dieses Ziel wäre das Mindeste, was nötig ist, und es hat enorme Vorbild- und Steuerungswirkung auf globaler Bühne”, so Peter.
Kritisch sieht der BEE Vorschläge, das Ziel durch sog. “Flexibilities” aufzuweichen. Besonders kritisiert der BEE den Vorschlag, dass internationale Klimaschutzzertifikate mit drei Prozent auf die Klimaziele angerechnet werden dürfen. Unterstützung hochwertiger internationaler Projekte könnte zusätzlich zur heimischen Emissionsminderung eine interessante Rolle spielen, nicht aber als Ersatz für eigene Anstrengungen in der EU. “Außerdem bieten internationale Klimaschutzzertifikate keine Garantie für tatsächlichen Klimaschutz. Erst im vergangenen Jahr wurde umfangreicher Betrug mit gefälschten Zertifikaten offenbar. Zudem besteht die Gefahr, dass die drei Prozent im Laufe der nun bevorstehenden Verhandlungen zwischen Europaparlament und den Mitgliedstaaten weiter erhöht werden. Wir brauchen vor allem echte Anstrengungen zum Klimaschutz zu Hause, keinen schwer zu kontrollierenden Ablasshandel”, fordert Peter.
Noch ist nicht klar, ob der Vorschlag der Kommission in den Beratungen zwischen Parlament und Rat weiter aufgeweicht wird und ob eine Einigung auch auf ein anspruchsvolles 2035-Zwischenziel rechtzeitig zur Abgabefrist im September für die COP30 im November gelingen wird.
“Die EU muss an der Zielsetzung festhalten, damit sich die nationalen Ziele an diesem Leitstern ausrichten können. Neue Debatten um einen vermeintlichen Pragmatismus bei den Klimazielen bringen uns nicht weiter. Sie schaden Europa eher, weil sie wichtige wirtschaftliche Akteure verunsichern, industrielle Weichenstellungen Richtung Klimaneutralität weiter verzögern und damit der Wettbewerbsfähigkeit Europas schaden. Nicht zuletzt ist Europa der sich aktuell am stärksten erwärmende Kontinent, der beherzten Klimaschutz betreiben muss. Es muss darum gehen, mutig nach vorne zu blicken und die Transformation als Chance zu sehen”, so die BEE-Präsidentin abschließend.
Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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