Eine “deutliche Radikalisierung” stellt in seinem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Bericht der Verfassungsschutz bei der Klimaschutzgruppe “Ende Gelände” fest. In Folge dieser Einstufung kann nun der Inlandsgeheimdienst die Gruppe umfangreicher überwachen.
Auf der Internetseite von Ende Gelände ist eine weitere Internetseite verlinkt und zwar die von Disropt Now. Hier ist zu lesen:
“In Grünheide bei Berlin sollen künftig 1 Million neue Teslas pro Jahr vom Band rollen und sich in die Blechlawine auf den Autobahnen einreihen. Durch drei weitere Ausbaustufen soll das Werk vor den Toren Berlins zur größten Autofabrik Europas werden. Das wollen wir verhindern. Schon jetzt sind es mehr als 250.000 Neuwagen, die dort pro Jahr produziert werden und sich zu dem unbrauchbaren Elektro- und Verbrennerschrott gesellen, der unsere Straßen verstopft und in einer Zukunft, in der Mobilität allen gehört, von niemandem gebraucht wird.
Mit seiner Marke ist es dem mysogienen Twitter-Faschisten Elon Musk gelungen, das Elektroauto als „grüne“ Alternative zum Verbrennungsmotor zu etablieren. Dabei sind Elektroautos keine Lösung. Sie sind die Fortsetzung des Individualverkehrswahns mit anderen Mitteln. Und das ist weder nachhaltig noch grün. Bei der Produktion eines E-Autos entsteht durch den Ressourcenverbrauch ein enormer ökologischer Reifenabdruck und treibt somit die globale Klimakatastrophe weiter voran.”
In einer Pressemitteilung äußert sich nun Sönke Tangermann, Vorstand der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy:
„In Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland müssen wir sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem wegweisenden Urteil 2021 Klimaschutz als Grundrechtsschutz eingestuft und Klimaneutralität Verfassungsrang eingeräumt. Es braucht sehr gute Gründe, um eine Klimaschutzbewegung, die sich für unsere demokratischen Rechte einsetzt, als extremistisch einzustufen und auf eine Ebene mit Terrororganisationen zu heben, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Natürlich muss sich Protest immer auf dem Boden unserer Verfassung bewegen. Mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht bin ich aber nicht überzeugt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Es braucht eine starke Klimaschutzbewegung in Deutschland, die im Rahmen der Verfassung unser Recht auf Klimaschutz verteidigt – auch gegenüber der Bundesregierung, die noch immer nicht die Klimaziele einhält.”
Christoph Krachten, Vorsitzender des Verbandes Strom Mobilität (BSM) der den Aktivist:innen gegen Tesla in Grünheide grundsätzlich kritisch gegenüber steht meint dazu:
“Eine Demokratie muss auch die kritische Betrachtung von Industrieansiedlungen aushalten, insbesondere wenn Proteste ökologisch argumentiert werden. Im Fall der Proteste gegen die Werksansiedlung von Tesla im Brandenburger Grünheide muss allerdings festgestellt werden, dass hier Argumente auf falschen Fakten aufbauen. Längst ist erwiesen, dass sowohl bei der Rohstoffbeschaffung, der Frage des Energieeinsatzes als auch der Wasserthematik Tesla in der Automobilbranche vorbildliche Zahlen liefert. Tesla ist nach wie vor Vorreiter in der Verkehrs- und Energiewende und hat das erst unlängst in seinem Impact Report für 2023 dokumentiert. Bei der Kritik gegen Tesla darf man nicht das zuweilen irritierende Verhalten ihres CEOs mit der konsequent ökologischen Ausrichtung des Unternehmens verwechseln.”
