Koalitionsausschuss: Vom ‚Klimakanzler' keine Spur

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert Bundeskanzler Scholz für den Kurs seiner Regierung und bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor dem Hintergrund der Klimakrise als verheerend:

„Zwei Wochen nach der drastischen Warnung des Weltklimarates vom selbsternannten ‚Klimakanzler’ keine Spur. Aufbruch oder Modernisierungsschub sind nicht erkennbar. Stattdessen wurde erneut in vagen Formulierungen bekräftigt, was bereits geeint war. Getrieben von teuren Scheinlösungen taumelt die Koalition in die Zukunft. Dieser Irrglaube von SPD und FDP schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Klima- und Naturschutz und verspielt wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise.”

Klimaschutzgesetz:
Olaf Bandt: „Das aktuelle Klimaschutzgesetz wird weichgespült. Wir halten diese Entscheidung für falsch. Es ist fatal, dass die SPD ihr klimapolitisches Rückgrat preisgibt. Damit ändert die Bundesregierung den Lehrplan, während sie selbst in Prüfungen durchfällt.

Nach den falschen Korrekturen am Klimaschutzgesetz und dem Wegfall sektorscharfer Ziele wandert die Gesamtklimaverantwortung ins Kanzleramt. Nach den Beschlüssen der Koalition, fehlt der Glaube an Bundeskanzler Scholz, dass er es richten wird.

Die verbindlichen Sektorenziele abzuschaffen, nimmt Druck von den Feldern, die beim Klimaschutz bis jetzt versagen, wie Verkehr und Gebäude. Volker Wissing erhält damit einen Freifahrtschein für seine Klimaschutzverweigerung.”

Gebäudesektor:
Olaf Bandt: „Im Gebäudebereich kommt endlich Schwung in die Wärmewende ab 2024. Jetzt braucht es eine klare Absage an Wasserstoff im Heizungskeller und Tempo für die energetische Modernisierung. Nur mit echter erneuerbarer Wärme und weniger Energieverbrauch leistet der Gebäudesektor seinen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel.

Es ist höchste Zeit, die ausreichende Finanzierung der energetischen Modernisierung des Gebäudebestands zu sichern. Zudem braucht es endlich Vorgaben, die die Sanierungsrate auf Klimakurs bringt.”

Verkehr /Autobahnausbau/Planungsbeschleunigung:
Olaf Bandt: „Mit massiven Forschungsgeldern für E-Fuels werden enorme Fehlinvestitionen in Scheinlösungen festgeschrieben. Ein mit E-Fuels betriebenes Auto verbraucht im Vergleich zum Elektromotor deutlich mehr Energie. Während beispielsweise ein Windrad 1600 E-Autos im Jahr antreibt, kann die gleiche Anlage nur 250 mit E-Fuels betriebene Autos versorgen. E-Fuels werden absehbar nur für den großen Geldbeutel bezahlbar sein. Die FDP bedient mit dieser Entscheidung ganz klar ihr Klientel.

Eine Planungsbeschleunigung bei bis zu 144 Projekten des Autobahnausbaus ist in Zeiten der Klimakrise ein fatales Signal. Autobahnausbau ist mit erheblicher Naturzerstörung, mehr CO2-Emissionen durch den Bau und Mehrverkehr verbunden. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesländer dieser Symbolpolitik einen Riegel vorschieben.

Bei der Schiene braucht es eine klare Priorisierung. Primär müssen schnell umzusetzende Kapazitätserweiterungen im Bestandsnetz realisiert werden, die auch dem Nah- und Güterverkehr dienen. Die Mittel dürfen nicht in umstrittene Prestigeprojekte gesteckt werden.”

Flächen / Kompensation:
Olaf Bandt: „Im Vorfeld von Infrastrukturvorhaben müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um Naturzerstörung zu vermeiden. Dass die Realkompensation vor Ort weiterhin erste Priorität hat, ist zentral. Kompensationszahlungen dürfen nicht zum Freibrief für eine gedankenlose Zerstörung unserer Natur werden.

Wir begrüßen die Einigung auf ein Flächenbedarfsgesetz, das nun schnell kommen muss, um überregional hochwertigen Naturschutz und Renaturierung zu ermöglichen. Die Koalition muss beweisen, dass mit den Neuerungen realer Naturschutz in der Fläche mit hohe Qualität umgesetzt werden kann. Klar ist: Die Zerstörungen in der Landschaft durch den Bau klimaschädliche Autobahnen werden den Druck auf die Natur unnötig erhöhen.”

Weitere Informationen:
BUND-Auswertung Autobahnausbau und Naturzerstörung:
www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/materialien/pdfs/2023_03_27_Hintergrundpapier_Wissings_Ausbauplaene.pdf

Faktenblatt: BUND-Auswertung Autobahn-Projektliste zur Engpassbeseitigung https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/faktenblatt-bund-auswertung-autobahn-projektliste-zur-engpassbeseitigung/

BUND-Klageschrift:
www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/materialien/pdfs/Klageschrift_Klimaschutz_24012023.pdf

Hintergrundpapier zur Klimaklage:
www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/hintergrundpapier-klimaklage-zahlen-und-begriffsklaerung/

Handbuch Biotopverbund
https://www.bund.net/lebensraeume/handbuch-biotopverbund/

Mooratlas 2023: Klimaschützer in Gefahr www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/mooratlas-2023/

Zum 1. April (kein Scherz) erscheint zudem die Ausgabe 18 des T&Emagazins für das 2. Quartal 2023.

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