Warum sind die Dächer in Städten nicht voller Photovoltaik-Anlagen? Komplizierte Gesetze und unsinnige bürokratische Vorgaben verlangsamen den Zuwachs von Mieterstrom in Deutschland. Ein Problem: Vermieter, die Strom erzeugen, verlieren die Gewerbesteuerbefreiung für ihre Mieteinnahmen (das T&Emagazin berichtete).
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ nun erklären, noch in diesem Sommer einen Gesetzentwurf vorzulegen, wie die Taz berichtet. SPD-Politiker hätten vor, den Zuschlag für Mieterstromanlagen auf gut 4 Cent pro Kilowattstunde anzuheben. Außerdem sollen Vermieter den Zuschlag nicht mehr verlieren, wenn sie externe Firmen beauftragen, und es sollen gemeinsame Mieterstromanlagen für Wohnquartiere möglich sein. Die Union sei noch in der Meinungsfindung.
Vor einigen Tagen hatte ein Bündnis aus elf Verbänden, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband, die Bundesregierung aufgefordert, das Mieterstromgesetz grundlegend zu überarbeiten. Es ist bisher weitgehend wirkungslos, nur gut ein Prozent des gesetzlich möglichen Mieterstrompotenzials ist tatsächlich ausgeschöpft worden.
