Nachteile für Erneuerbare, Vergünstigungen für Atom und Kohle
Die geplante Strompreisbremse droht die Vermarktung erneuerbarer Energien einzuschränken, während Atom und Braunkohle zusätzliche Vorteile erhalten. Davor warnen die Ökoenergie-Anbieter Green Planet Energy, naturstrom und Elektrizitätswerke Schönau (EWS) in einem heute verschickten offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags. Das Parlament soll noch diese Woche eine Formulierungshilfe der Bundesregierung zur Strompreisbremse erhalten – und anschließend zügig beschließen. „Die vorgesehenen Regelungen behindern die Energiewende und würden die Strompreise für Ökostrom-Kund:innen in vielen Fällen sogar zunächst verteuern”, sagt Nils Müller, Vorstand bei Green Planet Energy.
Die Ökoenergie-Anbieter kritisieren insbesondere den geplanten Abschöpfungs-Mechanismus für langfristige Ökostrom-Verträge – die so genannten grünen “Power Purchase Agreements” (PPA). Aktuell ermöglichen diese PPAs eine direkte Versorgung aus Wind- und Solarparks zu fixen Preisen, die typischerweise deutlich unter dem Niveau der Strombörsen liegen. Nach Informationen von Green Planet Energy will die Bundesregierung diese Ökostrom-PPAs aber nicht entsprechend den darin vereinbarten Preisen abschöpfen, sondern auf Basis fiktiver Erlöse, die sich von der Strombörse ableiten.
Wenn Windparks und Solaranlagen aber in PPAs zu bestimmten Zeiten mit hohen Börsenpreisen mehr zahlen müssen als sie überhaupt verdienen, können sie solche Verträge nicht mehr abschließen. Die Konsequenz wäre, dass die grünen PPA-Kraftwerke bei einer solchen Preiskonstellation entweder abgeschaltet würden, was das Stromangebot insgesamt weiter verknappen und die Preise weiter steigen lassen würde. Oder aber ihre Betreiber schließen erst gar keine PPA-Verträge mehr ab. Ökostromversorger müssten dann ihrerseits die wegbrechenden Strommengen anderweitig beschaffen – zu deutlich höheren Preisen. „Absurder geht es kaum: Die Strompreisbremse würde Preissteigerungen dadurch sogar noch befeuern”, kritisiert Müller.
Während mit der Abschöpfung der PPAs Schaden für ambitionierten Ökostrom droht, sollen ausgerechnet Atom- und Braunkohlekraftwerken großzügige Prämien und Aufschläge gewährt werden. Ein von Green Planet Energy beauftragtes Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt, dass RWE so für die längst abgeschriebenen Meiler, die bis 2030 vom Netz gehen sollen, indirekte Entschädigungszahlungen von 266 Millionen Euro erhält. Dabei bekommt der Konzern ohnehin schon 2,6 Milliarden Euro Entschädigungssumme für den Kohleausstieg – und der Bundestag hatte entschieden, diese Zahlungen nicht zu erhöhen. Betreiberkonzerne von Atomkraftwerken erhalten allein durch die Anhebung des zugrunde liegenden Abschöpf-Referenzpreises 324 Millionen Euro. Diese Summe steigt auf 432 Millionen, wenn alle Betreiber eine zusätzliche Dekontaminierungsprämie nutzen. “Diese ungerechtfertigten Begünstigungen sollten dringend komplett gestrichen werden”, fordern die Ökoenergieanbieter in ihrem offenen Brief.
Die Ökostrom-Anbieter fordern das Parlament auf, den geplanten Regelungen in dieser Form nicht zuzustimmen: „PPA-Anlagen dürfen nur dann abgeschöpft werden, wenn sie auch tatsächlich Übergewinne produzieren. Wie eine Abschöpfung von grünen PPAs sinnvoll ausgestaltet werden kann, zeigt eine von Green Planet Energy beauftragte Untersuchung des Analysehauses Energy Brainpool: Die Strommarktexpert:innen schlagen darin unter anderem vor, die Berechnung des Erlöses von Ökostrom-Anlagen auf Grundlage eines branchenweiten Vergleichswerts inklusive Sicherheitsmarge festzulegen.
Der offene Brief im Wortlaut:
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