Zum heutigen Autogipfel fordern zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, das Format der einseitig besetzten Autogipfel einzustellen. Stattdessen fordern sie einen echten Mobilitätsgipfel mit breiter und ausgewogener Beteiligung aus der Zivilgesellschaft.
Den offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Lobbycontrol initiiert. Er wird unterstützt von Attac, Bündnis Berliner Straßen für alle, Changing Cities, Fridays for Future Berlin, Fuß e.V., Power Shift und der Deutschen Umwelthilfe.
Die zentrale Forderung der Nicht-Regierungs-Organisationen:
Wir fordern Sie auf, das Format der „Konzertierten Aktion Mobilität“ ab sofort einzustellen und das Treffen am 8. September abzusagen. Stattdessen brauchen wir innovative und transparente Formen breiter und ausgewogener Beteiligung zu künftiger Mobilität. Als ersten Schritt in diese Richtung fordern wir einen echten Mobilitätsgipfel, der diesen Namen auch verdient.
Einseitige Klüngelrunden mit der Autolobby
Die Bundesregierung lädt am Dienstag erneut Vertreter aus Politik, Autoindustrie, IG Metall und Betriebsräten zu einem Autogipfel im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ ein. Das jüngste Treffen dieser Art, auf dem ursprünglich eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor zur Diskussion stand, hatte sie nach breiter Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik im Juni abgesagt.
“Diese Absage hätte eine Wende einläuten können hin zu einem neuen Umgang mit Interessengruppen im Bereich Mobilität. Stattdessen beruft die Bundesregierung erneut einen Auto-Klüngelgipfel ein”, so Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.
Wenn es um die Mobilität der Zukunft und die Frage der dazu nötigen finanziellen Hilfen geht, sind einseitige Klüngelrunden mit der Autolobby das grundlegend falsche Format, sind sich die Unterzeichner des offenen Briefs einig. Privilegierte Zugänge für die ohnehin mächtige Autolobby hätten in der Vergangenheit großen gesellschaftlichen Schaden verursacht und stünden einer gemeinwohlorientierten Verkehrs- und Innovationspolitik entgegen.
Gerade wenn es um die Folgen des Abgasskandals und der Klimakrise geht, müssten Vertreter aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden ebenso wie aus anderen Verkehrsbranchen eingebunden werden, fordern die Organisationen.
Quellen: Offener Brief, Pressemitteilung von Lobbycontrol, Pressemitteilung von Attac
Bei dieser Gelegenheit könnte man den Plugin-Hybriden auch gleich das “E” vom Kennzeichen nehmen
gute Idee!