Der aktuelle Skandal um Fördermittel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) im Wasserstoff-Sektor erschüttert die gesamte Mobilitätsbranche. Alle laufenden Wasserstoff-Förderprojekte mussten in diesem Zuge gestoppt werden. Dies sorgt nicht nur für große Verunsicherungen im Markt, es stellt auch alle anderen Projekte der Mobilitätswende infrage.
Der Bundesverband Beratung neue Mobilität e.V. (BBNM) fordert laut einer Pressemitteilung die lückenlose Aufarbeitung der fragwürdigen Vorgänge innerhalb des Ministeriums und ruft zu einer Transparenz-Initiative in der Mobilitätswende auf, um der entstandenen Verunsicherung in der gesamten Branche entgegenzuwirken.
In der Pressemitteilung heißt es:
“Diese Unsicherheits- und Unsinnigkeitsfaktoren macht der Verband dabei aktuell aus:
Wasserstoff: Wenn Wasserstoff tatsächlich durch Förderungen wie die Befreiung von Strom-Netzentgelten und Taxonomiemehrfachanrechnungen bereits jetzt um hunderte Millionen subventioniert werden muss: Woher sollen die Milliarden kommen, falls tatsächlich viele Brennstoffzellenfahrzeuge zum Einsatz kommen? Die absehbare Unfinanzierbarkeit würde zu einen Förderstopp nach bekannten Mustern führen. Alle getätigten Investitionen in diesen Sektor gingen damit verloren.
E-Fuels: Da synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, Wasserstoff als Vorprodukt benötigen, und zusätzlich dazu noch viele andere Produktionsschritte die Herstellung verteuert, stecken E-Fuels in derselben Falle. Vermeintliche Lösungen wie 500.000 Windkrafträder in Peru oder PV-Anlagen mit der Flächengröße von Deutschland in der Sahara sind nicht umsetzbare Hirngespinste. Faktisch sind E-Fuels ein Werkzeug der Desinformation im Sinne einer nicht faktenbasierten „Technologieoffenheit”.
Biokraftstoffe: Bei HVO100 und vielen Biokraftstoffbeimischungen werden Milliardenbeträge an Taxonomiesummen angerechnet. Mangels Rohstoffe finanzieren diese Milliarden einen weltweiten Schmuggelring für illegal importiertes Pflanzenöl – darunter das in seiner Umweltwirkung besonders negativ zu bewertende Palmöl – und andere verbotene Rohstoffquellen. Dieser Schmuggel-Taxonomie-Betrug schadet Umwelt und Klima und kostet den deutschen Bürger viele Milliarden. Zudem ist der Wasserverbrauch bei der Herstellung gigantisch groß: Pro 100 Kilometer zurückgelegter Strecke werden 65 bis mehr als 900 Badewannenfüllungen davon benötigt. Daher ist auch hier der nahende Stopp unvermeidlich.
Wenn vor dem Hintergrund milliardenschweren Schmuggel-Taxonomie-Betrugs das EU-Lieferkettengesetz politisch blockiert wird, schadet dies vollständig der Glaubwürdigkeit jedes Engagements. Sowohl E-Fuels wie auch HVO100 tragen aufgrund ihrer lokalen Emissionen nichts zum klar gesetzten Ziel der abgasfreien Städte bei. Millionen Bundesbürger haben einen Anspruch auf gesunde Innenstädte und können dies bald dank besserer Gesetzgebung einklagen. Kommunen und Unternehmen, die nicht frühzeitig auf abgasfreien Verkehr umstellen, werden dann die Verlierer sein.
All dies führt zur Blockade bei allen dringend notwendigen sinnvollen Investitionen in der Mobilitätswende. Die derzeit bestehende Unsicherheit im Verkehrssektor hinterlässt nur Verlierer:
Verlierer Autofahrer: Welches Auto soll er sich anschaffen?
Verlierer Automobilindustrie: Die Absätze brechen durch die Unsicherheiten ein. Auf welche Technologie soll gesetzt werden?
Verlierer Wirtschaft und Kommunen: Notwendige Infrastrukturprojekte werden ausgebremst.
Verlierer Bürger: Das Ziel “gesunde Innenstädte” wird untergraben.
Verlierer Politik: Der Glaubwürdigkeitsverlust untergräbt bereits jedes Engagement zur Mobilitätswende.
Verlierer Klima und Umwelt: Die Mobilitätswende erfolgt zu langsam.
Der BBNM stellt daher fest: „Technologieoffenheit” darf kein Freibrief für Fehlsubventionen und Desinformation sein, so wie dies aktuell passiert. Lösen lässt sich dieses Problem nur durch offene Transparenz über Finanzierungswege und die Offenlegung bei den verschiedenen Verflechtungen zwischen Politik und Industrie.
Der BBNM schlägt daher eine neue unabhängige Kontrollebene mit Transparenzregister vor, aus dem hervorgeht, welche Mittel und Befreiungen in welche Maßnahmen fließen. Nach spätestens drei Jahren sollte dann eine Evaluation durch neutrale Gutachter erfolgen, die nachweislich nicht von einem direkten oder indirekten Nutznießer der Maßnahme abhängig sind. Die Ergebnisse sind im Transparenzregister offenzulegen und den geplanten Effekten gegenüberzustellen. „Wir können es uns nicht erlauben, bei der Verkehrswende weiterhin sinnlos Zeit und Geld im Kampf gegen den Klimawandel zu verlieren”, ist sich BBNM-Vorstandsmitglied Thomas Mertens sicher.
Über den BBNM e.V.
Der Bundesverband Beratung neue Mobilität e.V. (BBNM) hat sich gegründet, um die Mobilitätswende in Deutschland massiv voranzutreiben. Das Netzwerk aus zertifizierten Beraterinnen und Beratern für Elektromobilität und alternative Antriebe hat es sich zum Ziel gesetzt, einheitliche Standards für Beratungsleistungen rund um nachhaltigen Verkehr sowie die dafür erforderliche Infrastruktur festzulegen und zu kommunizieren. Der BBNM sieht sich als zentrale Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und möchte alle Akteure der Mobilitätswende dabei unterstützen, zukunftsorientierte und umweltfreundliche Lösungen erfolgreich umzusetzen.
Die Erfahrung der Verbandsmitglieder zeigt, dass seitens der Akteure wie Netzbetreibern, Fachbehörden und Kommunen viel Unwissenheit darüber herrscht, wie der Hochlauf der Elektromobilität sinnvoll umzusetzen ist. Auch viele Unternehmen und Immobilienbesitzer sind mit den bürokratischen Vorgaben bei der Umsetzung moderner Mobilitätslösungen häufig überfordert. Die jeweiligen Lösungen will der BBNM bündeln und neue Projekte somit effizienter bewältigbar machen.”
Quelle: Pressemitteilung des BBNM
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