Deutschland hat am letzten Sonntag für den deutschen Bundestag abgestimmt. Welche Auswirkungen hat welche Regierungskonstelation auf das Thema Elektromobilität? Das T&Emagazin hat einen Blick in die Wahlprogramme der im kommenden Bundestag vertretenen Parteien geworfen.
SPD: “Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben”
„Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben“, steht im “Zukunftsprogramm” der SPD. Die Entwicklung solle „aktiv mitgestaltet werden“, damit die Automobilindustrie Leitindustrie bleibe. „Wir wollen die Elektrifizierung des Verkehrs massiv voranbringen. 2030 sollen mindestens 15 Millionen PKW in Deutschland voll elektrisch fahren“, verspricht die Partei.
„Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen“, heißt es optimistisch, ohne nähere Angaben zu machen. Im Schwerlastverkehr werde auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen, behauptet das Wahlprogramm, daher solle die weitere Forschung hierzu unterstützt werden. Auch zu anderen Themen gibt es große Versprechen: „Wir machen das Stromtanken so einfach wie bisher das Tanken von Benzin und Diesel.“ Der Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos solle wo nötig mit Versorgungsauflagen und staatlichem Ausbau erreicht werden.
Bis 2030 sollen mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert und für nicht elektrifizierte Strecken wasserstoffbetriebene Zügen eingesetzt werden.
CDU/CSU: CO2-neutrale Mobilität mit allen Antriebsformen
„Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen“, heißt es im Wahlprogramm von CDU und CDU. Andererseits steht dort aber auch, Deutschland solle weltweites Vorbild für CO2-neutrale Mobilität werden. „Dafür wollen wir den Wettbewerb der besten Ideen technologieoffen befördern.“ Neben der Elektromobilität setzt die Union auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und Wasserstoff im Schwerlastverkehr.
Einige konkretere Aussagen, was die Unionsparteien in der Regierung selber tun wollen, finden sich aber dann doch: Fahr- und Lieferdienste sollen bei der Umstellung auf Null-Emissions-Pkw durch Sonderabschreibungen unterstützt werden. Ladeinfrastruktur soll künftig in allen gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integriert und in Parkhäusern verbessert werden. Das Schnellladesäulen im Fernverkehr soll ausgebaut und das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden. Ein Dieselfahrverbot lehnt die Union ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
So schnell wie möglich wollen die CDU/CSU zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Im Schienennetz sollen Strecken elektrifiziert werden.
Grüne: Klimafreundliche Autos billiger, klimaschädliche teurer machen
„Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abnehmen und gleichzeitig emissionsfrei werden“, steht im Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen. Mehr als die Hälfte der Wege soll bis 2030 durch bessere Züge, Busse, Rad- und Fußwege zurückgelegt werden. Autos müssten digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneutral und besser recycelbar werden – und zwar durch Regulierung, verpflichtende Verbraucherinformationen und Anreize. Außerdem sollen sie durch Digitalisierung, autonomes Fahren und neue Mobilitätsdienstleistungen effizienter genutzt werden.
Ab 2030 dürfen nach Vorstellungen der Grünen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Der Anteil von E-Autos soll bis dahin bereits auf mindestens 15 Millionen gestiegen sein. Die Grünen eine ansteigende nationale Quote für emissionsfreie Autos, die sich am 1,5-Grad-Pfad orientiert.
Die Kaufförderung soll in ein Bonus-Malus-System überführt werden. „Klimafreundliche Autos werden billiger, klimaschädliche teurer.“ Die Umrüstung bestehender Verbrenner soll gefördert werden. Dieselsubvention sollten schrittweise beendet werden. Den Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur möchte die Partei beschleunigen, besonders im ländlichen Raum.
FDP: Technologieoffenheit und Abschaffung von Kaufprämien
Die FDP setzt auf den Markt: „Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden. Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab“, steht in ihrem Wahlprogramm.
Die FDP fordert Technologieoffenheit für Wasserstoff, Batterie oder alternativen Kraftstoffen im Fahrzeugbau. „Einseitige Subventionen und Vorgaben“ müssten beendet werden. Die Kaufprämie für E-Autos lehnt die Partei ab, auch wenn sie schreibt „für uns ist E-Mobilität wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmix der Zukunft.“
Für den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen will die FDP einen diskriminierungsfreien Zugang der Stromanbieter zu Ladesäulen sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme. Für das Zukunftsthema autonomes Fahren fordert die FDP eine „langfristig angelegte Strategie“ mit internationalen Kooperation für einheitliche Standards sowie innovationsfreundliche und rechtssichere Vorgaben in Deutschland.
Die FDP ist außerdem gegen Einschränkungen des Individualverkehrs. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote lehnt die FDP ab.
Linke: Mehr Elektromobilität im öffentlichen Verkehr statt Kaufprämien
Knapp im Deutschen Bundestag angekommen wird die Linke wohl nicht Teil der Regierung sein. Trotzdem werfen wir einen Blick auf deren Position: „Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 ist nicht nur klimapolitisch alternativlos, sondern schafft auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Spätestens ab 2030 dürfen keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden“, heißt es im Wahlprogramm der Partei Die Linke.
Sie fordern sogar ein Werbeverbot für Pkw mit CO2-Emissionen, die über dem EU-Zielwert liegen. Kaufprämien für Autos lehnt die Partei ab, höchstens im Ausnahmefall für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge für Handwerksbetriebe, soziale Dienste, Taxibetriebe und weiteres Kleingewerbe.
Die Schaffung eines angemessenen Ladenetzes für Elektrofahrzeuge solle durch den Staat koordiniert werden. Außerdem soll die Forschung für eine längere Einsatzdauer, energieeffiziente Elektrofahrzeuge, umweltfreundliche Batterieproduktion, verbessertes Recycling und für Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb für (Klein-)Busse ausgebaut werden. Fördern möchte die Linke auch die Elektromobilität für Straßenbahnen, Züge, Busse. Die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur sollen um das Fünffache erhöht werden. Bahnstrecken müssten elektrifiziert oder auf Wasserstoff- oder batterieelektrische Antriebe umgestellt werden.
AfD: Fortbestand des Verbrennungsmotors und „dem Klimawandel positiv begegnen“
Mal unabhängig davon, dass auch diese Partei nicht an einer Regierung beteiligt sein wird: Bei der AfD können wenig Missverständnisse aufkommen, sie steht klar für den Verbrenner. „Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze zuständige Mittelstand, insbesondere der metallverarbeitenden Industrie, ist abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors”, steht im Programm der AfD zur Bundestagswahl. Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, auf nationaler und europäischer Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu sorgen. Die “heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität“ sei sofort zu stoppen, und zwar „auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion“.
Antriebsformen der Zukunft sollten Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden. Wenn überhaupt etwas anderes als Benziner und, dann synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren. Diese sollten bei den Abgaben mit elektrischen Fahrzeugen gleichgestellt werden. Eine Verkehrswende steht nicht im Programm: „Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung.“ Maßnahmen wie Dieselfahrverbote bezeichnet die AfD als „wissenschaftlich mangelhaft belegt“. Die Dekarbonisierung überhaupt wird von der Partei abgelehnt.
Die AfD geht sogar noch weiter: sie bezweifelt den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel plädiert sogar dafür, den Klimawandel positiv zu sehen:. Damit uns nicht Übertreibung oder Falschdarstellung unterstellt wird, möchten wir einen Wortlaut aus dem Wahlprogramm zitieren:
„Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.”
