Nach monatelangem Ringen haben sich Union und SPD auf einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien mit neuen Regelungen verständigt.
Sowohl Vertreter von Union als auch SPD berichteten laut der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntagabend, dass ein Durchbruch erreicht wurde. Den Entwurf zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vor allem die SPD als unzureichend kritisiert.
Altmaier: EU-Klimaziel zwingt uns zu höherem Anteil Erneuerbarer Energie
Durch einen Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten am Freitag für ein höheres Klimaziel wuchs der Druck, auch beim Ausbau von Wind- und Solarstrom in Deutschland schneller voranzukommen. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten eine Kürzung des CO2-Ausstoßes um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 beschlossen. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. Sollten dem Ziel Parlament und Kommission in den nächsten Tagen zustimmen, müssten auch die meisten Staaten ihre Vorgaben entsprechend nachschärfen. Im Koalitionsvertrag war bisher vorgesehen, dass Deutschland bis 2030 rund 65 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt.
“Das Ziel bedeutet, wir müssen unsere Anstrengungen in allen Sektoren deutlich erhöhen”, sagte Altmaier zum Auftakt der EU-Energieminister-Konferenz am Montag. “Dazu ist auch Deutschland bereit”, sicherte er zu. “Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien in allen Sektoren verstärken und in allen Bereichen deutliche Fortschritte bei der Energie-Effizien erreichen müssen.”
Bundesumweltministerin Svenja Schulze wertete als wichtiges Signal. Damit sei festgelegt worden, es werde bei den Erneuerbaren Energien einen höheren Ausbaupfad geben, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Die konkreten Details für den Ausbau sollten im ersten Quartal 2021 festgelegt werden. Die Grundsatzeinigung bringe aber wichtige Verbesserungen, etwa zum Umgang mit älteren Windrädern. Es sei damit der “Unsinn abgewendet”, dass funktionstüchtige Windräder vom Netz müssten.
EEG-Novelle könnte schon Anfang 2021 in Kraft treten
Mit der Verständigung können die Änderungen am Entwurf am Dienstag im Wirtschaftsausschuss besprochen und dann am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz billigen, so dass es noch wie geplant Anfang 2021 in Kraft treten kann. Den Angaben aus der Koalition zufolge sollen einige Punkte in einem Entschließungsantrag aufgefangen werden, damit das EEG im Frühjahr nocheinmal nachgebessert werde kann.
Neben dem übergeordneten 65-Prozent-Ziel waren eine ganze Reihe von weiteren Einzelpunkten strittig: So ging es um Wege, wie Kommunen und Verbraucher von Erträgen von neuen Windparks in ihrer Region profitieren können. Damit soll geholfen werden, Widerstand gegen neue Windräder zu überwinden.
Größere Solaranlagen etwa auf Supermarkt- oder anderen Gewerbedächern wollte Altmaier wie Freiflächenanlagen ausschreiben, um so den Ausbau genauer steuern zu können. Der SPD war aber die geplante Ausschreibungsmenge zu gering. Zudem soll ein Teil dieser Flächen weiter per direkter Vergütung gefördert werden. Die Sozialdemokraten wollten zudem eine Pflicht für Solar-Anlagen auf den Dächern von Neubauten.
Unzufrieden war die SPD zudem mit von Altmaier geplanten Anschlussregelungen für Altanlagen, die nach 20 Jahren nach bestehender Gesetzeslage nicht mehr gefördert werden. Da erneuerbarer Strom dringend gebraucht wird, soll ein Abriss von Windrädern oder eine Stilllegung von Anlagen verhindert werden. Für häufig sehr kleine Solaranlagen lohnt sich eine direkte Vermarktung des Stroms kaum.
Quellen: Berichte von Reuters (Einigung Koalition, EU Klimaziel, Altmaier, Schulze)
