Innerparteiliche Forderung nach konsequenter Zeitenwende im Klimaschutz der SPD

Die Initiativen SPD.Klima.Gerecht und SPD-Klimaforum wenden sich in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Klima-Aktiven in der SPD fordern weitreichende Klima-Bemühungen und eine bundesweite Klima-Arbeitsgruppe in der SPD. Die Übergabe des Briefes erfolgte im Rahmen des SPD-Debattenkonvents am 5. November in Berlin-Neukölln.

Dies drei Kernforderungen beinhaltet das Schreiben der Klima-Bewegten in der SPD:

1. Finanzierung durch Wiedereinführung der progressiven Vermögenssteuer
   Die SPD muss mit klarer Haltung für die sofortige Umsetzung der bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen eintreten und die sozial-ökologische Transformation viel entschiedener und konsequenter vorantreiben. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits muss der Maßstab jeglicher politischen Entscheidung sein. Das bedeutet auch, keine neuen fossilen Energien zu erschließen, so auch Gasfelder. Zur Finanzierung der notwendigen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen braucht es die Wiedereinführung einer progressiven Vermögenssteuer.
   
   
2. Soziale Gerechtigkeit muss auch beim Klimaschutz spürbar sein  Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das muss auch beim Klimaschutz spürbar sein. Wer aufgrund seines Vermögens mehr zur Klimakrise beiträgt, muss auch mehr Verantwortung bei ihrer Bekämpfung und bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen übernehmen. Dies gilt innerhalb Deutschlands, aber insbesondere auch in Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden.

3. Klimaschutz muss auf der Agenda oben stehen
   Die SPD muss endlich auch strukturell dafür sorgen, dass Klimaschutz innerhalb der Partei auf der Agenda ganz oben steht. Bisher rein ehrenamtliche Strukturen, die unabhängig von der Bundespartei agieren, müssen schnell durch eine eigene Klima-Arbeitsgruppe auf Bundesebene unterstützt werden.

 

Quelle: Pressebericht SPD.Klima.Gerecht 
info@spd-klima-gerecht.de

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