Wirtschaftsminister von Brandenburg: “Hier wird eine ganze Menge Unfug gemacht”

David Reich vom Tesla Welt Podcast führte für das M3T ein Interview mit dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg Jörg Steinbach zur Tesla-Ansiedlung in Grünheide.

? Hallo und herzlich willkommen Herr Steinbach! Ich mache jede Woche einen Tesla News Podcast. Sie sind auf meinem Radar aufgetaucht, da sich in Berlin die Gigafactory Grünheide ankündigt. Inwieweit hat sich ihr Leben denn geändert durch das Projekt?

! Ich würde nicht sagen total, aber es hat sich sicherlich auch verändert. Dieses Projekt bedarf doch einer sehr intensiven Betreuung.  Das schaffe ich nicht mal  alleine. Bei mir im Haus sind nochmal eineinhalb Zeit-Äquivalente, die ständig diesbezüglich für mich tätig sind, die bei entsprechenden Sitzungen teilnehmen und mir das Feedback geben. Es ist ja meine Aufgabe, das entsprechend für das Land Brandenburg zu koordinieren und insbesondere auch den Kontakt in die USA zu halten.  Das nimmt einige Zeit in Anspruch und die Zeitdifferenz zu den USA macht es manchmal auch nicht einfacher.

? Das glaube ich. Jetzt ist Ihnen mit diesem Projekt ja ein riesen Coup gelungen, dieses superwichtige Wirtschaftsprojekt nach Brandenburg zu holen. Das haben Sie nicht ganz alleine gemacht. Sie hatten ein riesen Team dabei, vor allem auch mit der Wirtschaftsförderung Brandenburg, die da sehr professionell mitgearbeitet haben. Ich habe mir in der Vorbereitung viele Interviews von Ihnen angeschaut. Im Prinzip haben sie 4 Erfolgsfaktoren genannt, die dazu geführt haben, dass Sie sich gegenüber vielen Wettbewerbern durchgesetzt haben. Das war zunächst einmal das Vertrauensverhältnis zu Elon Musk und zur Führung von Tesla, aber auch in Deutschland, da waren Sie die Lokomotive. Auch der Ministerpräsident hat regelmäßig in die Meetings reingeschaut. Dann haben Sie ihrem Team eine “Geht-nicht-gibt’s-nicht”-Mentalität verordnet und auch ganz früh schon alle betroffenen Kommunen mit eingebunden und mit an den Tisch geholt. Der vierte Faktor war die absolute Verschwiegenheit des Projektes und was das Projekt angeht. Das hat mich ehrlich gesagt gewundert. Wenn bis zu 30 Menschen mit an einem Tisch sitzen und  es werden Internes diskutiert. Wie haben Sie das gemacht, dass da nichts nach außen gedrungen ist?

! Auf der einen Seite, wie sagt man so schön: „Halb zog es ihn, halb sank er hin.“ Es gab eine Verabredung mit Tesla, dass alle, die an diesem Prozess beteiligt waren, ein offizielles NDA unterschrieben haben, also ein Vertraulichkeitsabkommen. Wenn man unter ein solches Dokument erst einmal seine Unterschrift gesetzt hat, dann ist das dem ein oder anderen sicherlich noch einmal bewusster, als wenn das nur eine Handschlagvereinbarung ist. Das zweite ist, dass auch die Kolleginnen und Kollegen, die mit daran beteiligt waren, die haben sich von meiner Mentalität anstecken lassen. Das war dann ein großer Ehrgeiz das an dieser Stelle zu bewerkstelligen. Das kennen wir doch auch aus dem Sport: Wenn man die richtige Motivation hat, dann schafft man das auch. Es íst halt eben so: Heute wird uns das zum Teil zum Vorwurf gemacht, was da hinter verschlossenen Türen verabredet worden ist. Aber das ist eine Voraussetzung. Diese Unternehmen, die schauen sich ja nicht nur einen Standort an, da hängen durchaus auch politische Entscheidungen mit dran und da will man natürlich erst an die Öffentlichkeit treten, wenn die Entscheidung wirklich gefallen ist. Wir haben das aus mindestens einem Bundesland erlebt, wo etwas durchgestochen ist und wo dann etwas in der Presse aufgetaucht ist. Dieses Bundesland war dann von einer Minute auf die andere aus dem Rennen. Es ist auch nicht übertrieben, was man da darstellt.

Ich muss mich auch bei einzelnen Vertretern – also ich weiß mindestens von einem, vielleicht gibt es auch noch einen zweiten – von Seiten der Presse bedanken. Denn es gab mindestens einen Kollegen von Seiten der Presse, der das mitbekommen hat und der hat gemerkt, dass wir tatsächlich dort eine hohe Vertraulichkeit praktiziert haben und er hat dann, Gott-sei-Dank, den richtigen Schluss daraus gezogen und hat gesagt: Da passiert irgendetwas Besonderes, das will ich jetzt nicht kaputt machen. Er hat dann auch bis zum Tag der Tage gewartet, um mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Foto: Kristin Baumert

? Das Thema Wasserversorgung wurde nun medial öfters und auch kontrovers diskutiert. Was sagen Sie den Menschen, die Ihnen, der Politik und Tesla vorwerfen, hier würde die Wasserversorgung aufgrund der Wirtschaftspolitik geopfert?

! Das, was man hier als Einziges tun kann, ist die Menschen bitten, wirklich sich die Zeit zu nehmen, wenn Sie das Vertrauen nicht haben, unseren Aussagen über den Weg zu trauen, sich stärker in das Thema einzuarbeiten. Hier wird eine ganze Menge Unfug gemacht und auch mit Argumenten durch die Gegend gejagt. Erstens hat Tesla seinen Wasserbedarf noch einmal während der Planungsphase reduziert – hier reden wir tatsächlich von einem Faktor von 50 Prozent. Das zweite ist, das die mit dem Wasserverband WSE abgeschlossene Wasserversorgung diesen Wasserverband in den nächsten 5 Jahren vor überhaupt keine Probleme stellt. Da ist sogar noch für einen Mehrbedarf Luft drinnen. Was so einer Genehmigung eigen ist, ist dass hier immer die Spitzenwerte beantragt werden müssen und abgedeckt werden müssen und die haben ja überhaupt nichts mit dem Normalbetrieb zu tun. Also das Werk braucht nicht das ganze Jahr durch 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser. Insofern: Für diese erste Ausbaustufe sehe ich wirklich objektivierbar an der Stelle wirklich gut lösbar.

Das Thema Batteriefabrik in dem Zusammenhang, das sei gleich auch mit angesprochen, ist kein zusätzlicher Lastfaktor. Diese Fabrik betreibt an der Stelle für das was sie benötigt einen Kreislauf. Das heißt, das ist eine einmalige Entnahme und dann hat man so wie beim Auto, das man vielleicht mal alle 30.000 Kilometer 5 Liter Öl nachkippen muss, aber das ist nichts was diesbezüglich als kontinuierliche Belastung zusätzlich hinzu kommt. Die Konzepte, die wir am Augenblick diskutieren, sind die für den Fall, dass es tatsächlich die angekündigten Erweiterungen gibt. Dann wird die Kapazität an sich eh in Grünheide nicht ausreichen und da schauen wir im Augenblick nach anderen Quellen, auch zusammen mit unserem Amt was bei mir hinten dranhängt – dem Landesamt für Bergbau und Geologie. Auch da kann man ganz deutlich sagen: All diese Probleme sind tatsächlich an der Stelle lösbar. Es kostet im Zweifelsfall einfach nur ein bisschen mehr Geld. Mein Paradebeispiel ist immer die Wasserversorgung der Stadt München, die über 80 Kilometer Rohrleitungen in die Stadt reingeführt werden. Das heißt, ich muss im Zweifelsfall nur ein deutliches Stück von dem gegebenenfalls zu schützenden Bereich weggehen. Das kostet ein paar Meter mehr Rohrleitungen, die kosten auch ein paar Euro mehr aber das ist kein Problem, das sich nicht an der Stelle technisch lösen lässt, ohne dass es einen negativen Impact für den einzelnen Bürger der Region haben wird.

? Sind Sie den insgesamt zufrieden mit den Anstrengungen, die Tesla auch macht was die Umweltauflagen angeht? Sie wollten ja die dreifache Menge des Waldes wieder aufforsten usw. Es wurden ja gewisse Tierarten umgesiedelt. Sind Sie da insgesamt zufrieden?

! Also ich glaube da macht Tesla viel mehr als manch anderes Unternehmen bisher in der Vergangenheit gemacht hat. Das wird noch ein bisschen dauern, bis die Menschen das auch realisieren und anerkennen. Ich will nicht sagen, dass das mit dem einen oder anderen Thema hätte in der Öffentlichkeit geschickter umgehen können. Es gibt da sicherlich auch ein Paar Mentalitätsprobleme, da ein amerikanisches Unternehmen nicht unbedingt an unsere deutsche Denkweise gewohnt ist und sich manchmal über unsere deutsche Reaktion diesbezüglich wundert. Für mich wird ein Foto, was mir geschenkt worden ist, das Foto dieser ganzen Bauphase sein. Dort sehen Sie nach den ersten Abholzungen und Einebnungen des Geländes einen einzigen Baum an dieser Stelle stehen, der auch übermannshoch eingezäunt ist. Auf dem schlief eine einzige Fledermaus und die ist von allem Krach aller Hexler und Harvester nicht wach geworden und dann ist dieser Baum erst im April beseitigt worden. Ich glaube, das hat eine gewisse Symbolkraft, es zeigt aber auch was wir durchaus unternehmen und durch unsere Regeln des Artenschutzes zumuten, an welche Gepflogenheiten in Deutschland sich diesbezüglich Tesla hat gewöhnen müssen.

? Ich kann mich an das Foto noch erinnern. Es war echt eindrucksvoll. Wenn man sich den Konfigurator bei Tesla anschaut, wo man sich die Autos bestellen kann, wo sich zeitlich alles etwas verschoben hat: Es wurde bezüglich des Produktionsstarts zunächst von Mitte des Jahres ausgegangen, jetzt sind wir glaube ich bei Ende des Jahres. Viele Leute schreien da immer gleich: Die Bürokratie ist daran schuld. Natürlich haben wir das in Deutschland schon oft genug miterlebt. Meinen Sie, dass vielleicht auch strategische Gründe bei Tesla da mit reingespielt haben? Elon Musk sagte beim letzen Earningscall, dass die Batteriezellen von der Probefertigung in Fremont, die ja auch erst einmal in die Autos kommen werden in Grünheide höchstwahrscheinlich, noch nicht so weit sind, dass sie jetzt schon in Autos eingebaut werden können? Wie ist da Ihre Einschätzung?

! Da verlangen Sie jetzt ein kleines Bisschen zu viel Spekulation von mir. Das muss Tesla selbst beantworten. Ich persönlich sehe keine Anzeichen einer Taktiererei. Wenn man nochmal auf das Thema Genehmigungszeit/Genehmigungsablauf/Genehmigungszeitachse zu sprechen kommt, dann kann man glaube ich zwei Dinge festhalten: Wenn zwischen der Standortentscheidung und dem ersten Auto vom Band für eine Fabrik dieser Größenordnung zwei Jahre vergangen sind oder sein werden,  dann ist das für Deutschland immer noch Guinnesbuch-der-Rekorde-verdächtig und etwas worauf im Übrigen auch unsere Behörden stolz sein können, dass sie diese Herausforderung zu diesem Zeitpunkt gemeistert haben. Das zweite ist: Ich bekomme verstärkt in meinen Netzwerken anfragen, die eine Aufgabenstellung formulieren, der wir uns sicherlich stellen werden müssen. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, dann sollten wir  mal alles, was in diesen zwei Jahren passiert ist noch mal Revue passieren lassen und bei der Gelegenheit daraus Rückschlüsse ziehen, wo eventuell unser Genehmigungsrecht auch tatsächlich verändert werden sollte, ohne dass Schutzgüter davon eventuell negativ betroffen sind. Sondern wo wir in Deutschland aufgrund einer gewissen Betriebsblindheit im ständigen Umgang mit den Regeln, so wie wir sie haben, dort auch ein bisschen die Selbstkritik verloren haben. Ich will da ein Beispiel ansprechen da das tatsächlich ein Punkt war, der in der Diskussion für mich extrem schwer in die USA vermittelbar gewesen ist. Wenn Sie eine Planung so durchführen wie Tesla das macht, das ist ja Rapid-Prototyping: also es wird die Produktion schon aufgebaut, während das Produkt noch optimiert wird. Wenn man so etwas so macht und man geht auch zum Teil auf Einwendungen aus der ersten Offenlegung ein und verbessert das Anlagendesign und es kommt auch wieder objektivierbar zu einer Situation, dass die Umweltwirkung der Anlage durch die Veränderung des Designs tatsächlich geringer geworden ist als in dem ursprünglichen ersten Antrag, dann ist es schwer vermittelbar, dass eine solche Veränderung zum Besseren das Genehmigungsverfahren in seinem Prozess auf null zurücksetzt und man wieder von Vorne anzufangen hat. Das ist schwer vermittelbar und ich glaube, hier sollten wir wirklich darüber nachdenken, dass den Behörden eine entsprechende Prokura gegeben wird, dass wenn dieser Nachweis geführt ist, die Ergebnisse in das laufende Verfahren so integriert werden können, dass es nicht ein „Gehen Sie nicht über Los! Wandern Sie direkt in das Gefängnis!“ à la Monopoly an der Stelle wird. Das ist etwas, wo wir tatsächlich in Deutschland einen Nachholbedarf haben.

? Sie waren kürzlich als Elon Musk zu Besuch war auch auf dem Gelände und haben sich das Ganze angeschaut und noch einmal einen Eindruck gewonnen. Wie ist denn da der Stand?

! Ich war insofern verblüfft, da ich das letzte Mal pandemiebedingt im Dezember draußen war, sonst wäre ich bestimmt ein-/zweimal zwischendurch draußen gewesen. Aber wir haben ja auch von Seiten der Politik alle Außentermine weitestgehend auf null gefahren. Dann glaube ich kann sich jeder vorstellen, der die Bilder auf den sozialen Medien kennt, wie die Fabrik derzeit aussieht, dass es alleine erst mal ein unterschiedlicher Eindruck ist, ob die Wände in Teilen noch offen sind und man auf die Art und Weise einen Durchblick in die Tiefe über das ganze Gelände hat oder, ob die Gebäude eigentlich fertiggestellt sind. Ich glaube, das das ist auch seit letzter Woche. Jetzt kann man sozusagen nur noch auf die Wand sehen, die auf 20 bis 30 Meter Entfernung im Vorbeifahren oder im Vorbeilaufen einem gegenübersteht und man auch nicht mehr durchgucken kann. Das ist auch der Grund dafür warum ich selbst bei meiner Twitterverabschiedung an Elon Musk geschrieben habe, dass das für mich auch noch mal wieder ein völlig neuer Eindruck gewesen ist von der Baustelle, denn die Gebäude sind in ihrer äußeren Hülle quasi fertig. Das ist ein Unterschied als wenn ich noch Rohbaulücken habe und im Prinzip noch durch jede Ritze durchgucken kann. Das war schon beeindruckend zu sehen.

? Vielen Dank Herr Steinbach für das Gespräch, das hat mir viel Spaß gemacht und noch viel Erfolg mit dem Projekt.

https://www.youtube.com/watch?v=SqVUY1_XibA
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