Die Bundesregierung solle die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um den Klimaschutz voranzubringen und einer echte Mobilitätswende einzuleiten, fordern Umweltverbände.
Als wesentliche Punkte einer echten Mobilitätswende nennt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer und eine Verschärfung der CO2-Regulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf Basis des realen Energieverbrauchs.
Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer kommentiert Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND: “Andreas Scheuer macht wieder einmal klar, dass ihm viel an der Rettung des Verbrennungsmotors mit Hilfe strombasierter Kraftstoffe gelegen ist. Seine durchaus guten Ausführungen zur Verbesserung des Bahnverkehrs können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine tatsächlichen Handlungen noch immer zu autofixiert sind.” Außerdem geht der BUND auf die im Vergleich zur direkten Stromnutzung schlechte Energieeffizienz von Wasserstoff und strombasierten Kraftstoffen ein und fordert, “Scheinlösungen, wie sie strombasierte Kraftstoffe im Straßenverkehr sind, von staatlichen Förderungen auszunehmen.”
Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert, Klimaschutz zu einem zentralen Thema der deutschen Ratspräsidentschaft zu machen. Der Antriebswechsel von fossilen Energieträgern auf emissionsfreie Antriebe müsse beschleunigt werden, die Lkw-Maut um einen CO2-Faktor ergänzt und Impulse für eine europäische Bahn- und Radverkehrspolitik gesetzt werden.
Der VCD, der BUND und die Deutsche Umwelthilfe hatten die deutsche Bundesregierung in einem Memorandum aufgefordert, die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte von 2020 dafür nutzen, den “Green Deal” voranzutreiben und dabei Klimaschutz im Verkehr zu einem zentralen Thema zu machen.
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