Pressemitteilung des BUND vom 07. September 2022
Anlässlich der Beratungen im Kabinett zum Entlastungspaket fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebliche Nachbesserungen. Die von der Bundesregierung geplanten Hilfen fallen zu gering aus für die am stärksten von Preissteigerungen Betroffenen. Zudem schaden die Maßnahmen des Paketes dem Klimaschutz. Ein echtes Not- und Hilfspaket gegen die drohenden Härten des kommenden Winters ist aber nötig, um eine existenzielle gesellschaftliche Krise zu verhindern.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: “Bei der Gasumlage will die Ampel-Koalition die Kriseneffekte für Unternehmen vollständig ausgleichen. Für die Menschen gilt das offenbar nicht: Es ist eine herbe Enttäuschung, wenn im Entlastungspaket steht, dass die Folgen der Energiekrise für die Gesellschaft als Ganze nicht vollständig kompensiert werden können. Auch wurde abermals die Chance verpasst, Deutschland künftig von fossilen Energien unabhängig zu machen und damit kommenden Krisen vorzubeugen.”
Die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen am Strommarkt wird erst in der Zukunft wirksam. Die Extraprofite der Gasversorger werden demnach völlig außen vor gelassen. Die Debatte um eine Übergewinnsteuer ist damit nicht vom Tisch. Grundsätzlich unterstützt der BUND das Ziel, Energie bezahlbar zu halten. Die Bundesregierung muss aber dringend darlegen, wie sie in Zukunft trotz Strompreisbremse Besserverdienende zum Energiesparen bringen will. Eine pauschale Senkung der Umsatz- und Mehrwertsteuer ist unnötig und nicht zielführend. Sie durchkreuzt das Ziel, den Gasverbrauch insgesamt zu senken.
Das Aussetzen der CO2-Bepreisung ist ein klimapolitisch bedauerliches Symbol. Zudem wurde erneut die Chance verpasst, die Einführung eine Energieeffizienzgesetzes und die Umsetzung des Klimageldes voranzubringen. Es bedarf keiner neuen Förderprogramme für das Energiesparen in Unternehmen. Stattdessen müssen endlich gesetzliche Energiesparziele für die Industrie definiert werden. Die für den Klimaschutz nötigen Energiesparvorgaben werden nur erreicht, wenn über die Krise hinaus langfristig wirksame Sektorziele festgelegt werden.
Mit Blick auf ein ÖPNV-Ticket kommentiert Bandt: “Wir begrüßen es sehr, dass sich die Ampel-Koalition jetzt als Ganze zu einer Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket bekannt hat. Die monatlichen Kosten zwischen 49 und 69 Euro wären aber zu hoch, um den ÖPNV weiter für alle Teile der Bevölkerung zugänglich zu machen. Der BUND plädiert deshalb weiterhin für ein weitgehend aus Bundesmitteln finanziertes 365-Euro-Ticket, das aus sozialen Gründen um ein 9-Euro-Ticket für bestimmte gesellschaftliche Gruppen ergänzt wird. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist weder ökologisch noch sozial angemessen.”
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