Subventionen für fossile Kraftwerke blockieren Speicher und Innovationen im Energiemarkt
Green Planet Energy kritisiert die Entscheidung der Europäischen Kommission, umfangreiche staatliche Subventionen für den Neubau fossiler Gaskraftwerke zu genehmigen. Die Hamburger Energiegenossenschaft hatte bereits zuvor eine formelle Beschwerde gegen die geplante Beihilfe eingereicht.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung die Gesamtleistung der geplanten Gaskraftwerke auf Druck der Europäischen Kommission von 20 auf 12 Gigawatt nahezu halbiert hat. Dennoch bleibt es mit der Vorfestlegung auf Gaskraftwerke bei einem ungerechtfertigten Markteingriff zugunsten klimaschädlicher Energien. Die Bundesregierung hat bis heute nicht erklärt, warum diese Beihilfen notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein sollen. Speicher und andere Zukunftstechnologien konkurrieren jetzt mit hochsubventionierten Gaskraftwerken. Fossile Subventionen schwächen so die Innovationskraft der Energiewende”, erklärt Sönke Tangermann, Co-Vorstand von Green Planet Energy.
Die Vorgaben der Bundesregierung zur Umrüstung auf Wasserstoff hält Tangermann für ein hellgrünes Feigenblatt: „Diese Vorgaben sind too little too late. Zum einen sind 4 GW über einen Zeitraum bis 2043 viel zu wenig, zum anderen ist unklar, ob tatsächlich grüner Wasserstoff zum Einsatz kommen soll. Das ist eine Absage an die Klimaziele. Die Nachfrage für grünen Wasserstoff muss schneller angekurbelt werden.” Mit Blick auf den angekündigten Kapazitätsmarkt fordert Tangermann: „Ministerin Reiche muss zu ihrem Wort stehen, dass der Zubau weiterer flexibler Kapazitäten auch tatsächlich offen für alle Technologien und in einem fairen Wettbewerb erfolgt, der den Fokus auf Klimaschutz legt.” Vom Batteriespeicher bis zum intelligenten Stromverbrauch gebe es viele erneuerbare Potenziale zu heben.
Zum Hintergrund: Die Beschwerde von Green Planet Energy richtet sich gegen die Pläne der Bundesregierung, neue fossile Gaskraftwerke staatlich zu fördern. Nach Auffassung von Green Planet Energy verstoßen diese Beihilfen gegen zentrale Prinzipien der EU-Leitlinien für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen (CEEAG). Sie verzerren den Wettbewerb, gefährden innovative Geschäftsmodelle der Energiewende und untergraben die wirtschaftliche Tragfähigkeit nachhaltiger Lösungen. Als Ökostrompionier sieht sich Green Planet Energy direkt von den geplanten staatlichen Beihilfen negativ betroffen, etwa bei Speicherlösungen und grünen Flexibilitätsmodellen. Die Genossenschaft fordert zudem eine vollständige öffentliche Konsultation zu der überarbeiteten Kraftwerksstrategie.
QUELLE: PRESSEMITTEILUNG Green Planet Energy
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