Die Bundesregierung macht eine Doppel-Förderung für E-Autos aus unterschiedlichen Programmen wieder möglich. Der Umweltbonus ist bald mit anderen Förderungen kombinierbar. Dabei sollen Auflagen gelten, insbesondere für das Leasing von Fahrzeugen.
Ab 16. November werde die novellierte Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) in Kraft treten, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vollzog damit die angekündigte Kehrtwende, nachdem er zuvor eine Doppel-Förderung ausgeschlossen und damit zahlreiche Länder-, Kommunal- und auch Bundesprogramme ausgebremst hatte. Diese durften nicht mit der regulären Kaufprämie, auch Umweltbonus genannt, kombiniert werden. Das behinderte Pläne für gezielte Hilfe etwa für die Flotten kommunaler Sozialdienste, des Kleingewerbes oder des Car-Sharings.
Altmaier nannte die Kaufprämie für ElektroAutos oder Plug-In-Hybride einen vollen Erfolg: “Mit über 34.000 beantragten Elektroautos im Oktober hat der Umweltbonus den vierten Rekordmonat in Folge verzeichnet”, sagte der CDU-Politiker. Das Interesse sei groß, diesen Trend für mehr Klimaschutz wolle man weiter unterstützen. “Deshalb können für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug demnächst neben dem Umweltbonus mit Innovationsprämie auch weitere öffentliche Fördermittel beantragt werden.”
Voraussetzung dafür, dass Antragsteller neben dem Umweltbonus eine weitere öffentliche Förderung beantragen können, ist, dass der jeweilige Fördermittelgeber eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgeschlossen hat.
Um Doppelförderungen zu ermöglichen, habe das Wirtschaftsministerium mit dem Verkehrs- und Umweltressort bereits Vereinbarungen getroffen, mit denen deren Programme dann umgesetzt werden können. Ähnliches müssten Länder und Kommunen machen.
Vor allem aber veröffentlichte das Ministerium eine Leasing-Tabelle mit Beträgen für die Förderung, die sich nach der Leasing-Dauer richtet. Dies solle eine Überförderung verhindern. Wenn die volle Prämie auf kurze Leasingzeiten angerechnet werden würde, hätte dies teils extrem niedrige Raten zur Folge gehabt.
Quellen: Reuters, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
